Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
§ 7 Aktualisierungspflicht bei digitalen Produkten
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 10 Haftung
§ 11 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§ 12 Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten und Batterien
§ 13 Datenschutz
§ 14 Anwendbares Recht
§ 15 Alternative Streitbeilegung
§ 16 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Isalie Hammerstein, handelnd
unter „Isalie Hammerstein“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren
sowie zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Produkten, die ein Verbraucher
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren und Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Der Verkäufer richtet sein Angebot ausschließlich an Verbraucher. Bestellungen von Unternehmern
im Sinne von § 14 BGB werden nicht angenommen.
(4) Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. E-Books, digitale Reiseführer) gelten
diese AGB entsprechend, soweit insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im
Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch
den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf
die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, (a) indem er
dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder
E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder (b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
Kunden maßgeblich ist, oder (c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme
des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und
endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung
des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(4) Bei Auswahl einer im Online-Shop angebotenen elektronischen Zahlungsart erklärt der Verkäufer
schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
(5) Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung
in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der
Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten
Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen
Bestellprozesses solange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button
anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Vertragssprache
ist Deutsch.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers, die dem Kunden im Bestellprozess sowie in der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt
wird.
(3) Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger
geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des
Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit
der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (b) seine Kenntnis davon bestätigt
hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht
verliert, und (c) der Verkäufer dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f Abs. 3 BGB zur Verfügung
gestellt hat.
(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei
den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung sowie im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).
(3) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Aktuell
werden folgende Zahlungsarten angeboten: Kreditkarte, PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay sowie
weitere im Online-Shop ausgewiesene Zahlungsarten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne
Zahlungsarten je nach Bestellvolumen, Lieferadresse oder dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung
auszuschließen.
(4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full, oder, falls der Kunde nicht über ein
PayPal-Konto verfügt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.
(5) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst Shopify Payments angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal
Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Weitere Informationen sind
abrufbar unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
(6) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch die Apple Distribution International, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork,
Irland („Apple“). Weitere Informationen unter https://www.apple.com/de/apple-pay/.
(7) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
(„Google“). Weitere Informationen unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/.
(8) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden
(nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna sind unter
https://www.klarna.com/de/ einsehbar.
(9) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(10) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag mit Vertragsabschluss sofort
fällig.
(11) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist den Rechnungsbetrag zu
zahlen. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 3 bis 5
Werktage innerhalb Deutschlands nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem
Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung) bzw. 5 bis 10 Werktage für Lieferungen ins europäische
Ausland. Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland kann die Lieferzeit länger sein; der Kunde wird
hierüber im Online-Shop oder im Bestellprozess informiert. Werktage sind alle Tage von Montag bis
Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Verkäufers.
(3) Bei digitalen Inhalten erfolgt die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss und
Zahlungseingang per Download-Link oder per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
(4) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die
dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für
die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten
gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über.
(6) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft
mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
(7) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
(8) Höhere Gewalt: Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien,
behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Energiemangel, Transportstörungen), die die Erbringung der
Leistung durch den Verkäufer wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängert sich die
Lieferzeit angemessen. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen
Ereignisses informieren. Bei einer Dauer von mehr als vier Wochen sind beide Parteien berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
(1) Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt,
räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und
zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des
Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der
vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Insbesondere ist die öffentliche
Zugänglichmachung im Internet, das Hochladen auf Filesharing-Plattformen sowie die kommerzielle
Verwertung untersagt.
(3) Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die
Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem
Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis
nicht statt.
§ 7 Aktualisierungspflicht bei digitalen Produkten
(1) Bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen oder über die Bereitstellung
digitaler Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) im Sinne der §§ 327 ff. BGB stellt der
Verkäufer dem Kunden während des Bereitstellungszeitraums bzw. während des Zeitraums, den der
Kunde aufgrund der Art und des Zwecks der digitalen Produkte und unter Berücksichtigung der
Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der
Vertragsmäßigkeit der digitalen Produkte erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§
327f BGB).
(2) Der Verkäufer informiert den Kunden über bereitgestellte Aktualisierungen. Installiert der Kunde eine
bereitgestellte Aktualisierung nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb einer angemessenen Frist,
haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel des digitalen Produkts, der allein auf das Fehlen dieser
Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern der Verkäufer den Kunden über die Verfügbarkeit der
Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hatte und das Unterlassen oder
die fehlerhafte Installation der Aktualisierung nicht auf eine mangelhafte Installationsanleitung des
Verkäufers zurückzuführen ist.
(3) Soweit es sich um eine einmalige Bereitstellung digitaler Produkte handelt, gelten die vorstehenden
Regelungen für einen Zeitraum, den der Kunde nach Art und Zweck der digitalen Produkte und unter
Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
(2) Bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert
vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der
Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
(3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht (a) für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, (b) für den Fall, dass der Verkäufer
den Mangel arglistig verschwiegen hat, (c) für Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben, (d) für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
(4) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(2) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt (a) bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, (b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, (c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
(d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer (2)
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 11 Einlösung von Aktionsgutscheinen
(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden
können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im
angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine
entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine
nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
(5) Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen
Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung
des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder
teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
(9) Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine
Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch
nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
§ 12 Hinweise zur Entsorgung von Elektrogeräten und Batterien
(1) Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): Soweit der Verkäufer
Elektrogeräte vertreibt (z. B. elektronische Reise-Gadgets), weist er darauf hin, dass Besitzer von
Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben.
Altgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Sie können bei den von den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern eingerichteten Sammelstellen kostenlos abgegeben werden. Das Symbol der
durchgestrichenen Mülltonne weist auf die getrennte Sammlungspflicht hin.
(2) Endnutzer sind nach den geltenden Bestimmungen verpflichtet, vor der Abgabe an einer
Sammelstelle Altbatterien und alte Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, von
diesem zu trennen. Sie sind ferner verpflichtet, personenbezogene Daten in Eigenverantwortung vor
der Entsorgung zu löschen.
(3) Hinweise nach dem Batteriegesetz (BattG): Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien
oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden
auf Folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer
gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder
geführt hat, unentgeltlich an das Versandlager des Verkäufers zurücksenden. Die auf den Batterien
abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne
bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als
0,004 Masseprozent Blei; Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium; Hg = Batterie
enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
(4) Der Verkäufer ist im elektronischen Verpackungsregister LUCID registriert (Registrierungsnummer
wird im Impressum bekanntgegeben) und kommt seinen Pflichten nach dem Verpackungsgesetz
(VerpackG) durch Beteiligung an einem dualen System nach.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Die zum Zwecke des Bestellvorgangs und der Vertragsabwicklung erhobenen personenbezogenen
Daten des Kunden werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich
ist (z. B. an Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(3) Ausführliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im
Online-Shop jederzeit abrufbar ist.
§ 14 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht, CISG). Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern,
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
(1) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verkäufer ist zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
(2) Der bisher übliche Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission entfällt, da
diese Plattform mit Wirkung zum 20. Juli 2025 eingestellt wurde (EU-Verordnung 2024/3228).
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Erfüllungsort: Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend
vorgeschrieben ist.
(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis resultieren.
(4) Abtretungsverbot: Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis an
Dritte ist ausgeschlossen, sofern nicht der Verkäufer der Abtretung zustimmt. § 354a HGB bleibt
unberührt.
(5) Textformklausel: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch
für die Änderung dieser Textformklausel.
(6) Änderungsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht
innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der
Verkäufer wird den Kunden in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seines
Schweigens gesondert hinweisen. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten stets die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen AGB.